Reform der Medien- und Kommunikationsordnung für die Wissens
Zusammenfassung des Antrags "Reform der Medien- und Kommunikationsordnung für die Wissens- und Informationsgesellschaft verwirklichen" (BT-Drs. 8649) der Koalitionsfraktionen.
Der vorgelegte Antrag formuliert für die SPD-Bundestagfraktion Eckpunkte zur Reform der Medien- und Kommunikationsordnung für die Wissens- und Informationsgesellschaft. Ziel ist es, eine Medien- und Kommunikationsordnung zu entwickeln, die den Besonderheiten sowohl der "traditionellen" als auch der Neuen Medien gerecht werden kann. So geht es vor allem darum, diese Zersplitterung der Regulierungs- und Aufsichtsstrukturen zu überwinden. Notwendig ist dies aus vielerlei Gründen: Zum einen müssen Regelungen entwickelt werden, die der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der alten und neuen Medien gerecht werden. Auch aus wirtschaftlicher Perspektive ist eine Vereinheitlichung unausweichlich, um verlässliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung von e-commerce und Rechtssicherheit zu schaffen. Notwendig ist eine Neukonzeption der Medien- und Kommunikationsordnung aber auch, um die grundgesetzlich garantierte Kompetenz der Bundesländer für den Medienbereich auch langfristig zu sichern. Weiter nachgedacht werden muss zudem über die Sicherung der Position und vor allem auch über die Funktion der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Informationsgesellschaft und ihre Finanzierung. Notwendig ist zudem ein verstärkter Nutzerschutz, der auch durch Maßnahmen zur Verbesserung des Jugendschutzes, zur Vergrößerung der Medienkompetenz auf Seiten der Nutzer und die Förderung von Medienethik auf Seiten der Anbieter und der Aufsichts- und Selbstkontrolleinrichtungen erreicht werden kann. Schließlich muss auch die Chance genutzt werden, den politischen Prozess mit Hilfe der neuen Medien transparenter und die Erbringung staatlicher Dienstleistungen effektiver zu machen.
Zentrale Forderungen:
Die Medien- und Kommunikationslandschaft befindet sich in einem Prozess tiefgreifender Veränderungen. Die zentralen Stichworte hierzu lauten: Digitalisierung, Globalisierung, Vernetzung und Konvergenz. Diesen Entwicklungen steht in Deutschland eine historisch gewachsene Ordnung der elektronischen Medien gegenüber, die durch eine sektorale Regulierung und entsprechend zersplitterte Aufsichtsstrukturen geprägt ist. Sie kann in dieser Zersplitterung den immensen Herausforderungen, die mit diesem Medienumbruch einhergehen, nicht gerecht werden. Dies gilt um so mehr, wenn man sich die globale Reichweite der sogenannten neuen Medien (z.B. Internet) vor Augen führt, in der nationale Regelungen zwangsläufig an Grenzen stoßen. Es ist daher inzwischen nahezu unumstritten, dass ein geeigneter Regulierungsrahmen für die "traditionellen" und neuen Medien entwickelt werden muss. Die Vorschläge für eine Umgestaltung des rechtlichen Rahmens reichen von Plädoyers für eine weitgehende Deregulierung und Liberalisierung über Forderungen einer Verstärkung der Selbstregulierung bis hin zu Vorschlägen, die in erster Linie die Organisations- und Aufsichtsstrukturen des bestehenden Ordnungsrahmens anpassen wollen. Die zentralen Forderungen des Antrages an die Adresse der Bundesregierung lauten:
1. Intensivierung der angekündigten Bemühungen um eine grundlegende Reform der Medien- und Kommunikationsordnung in Deutschland; Vereinheitlichung der zersplitterten Aufsichtsstrukturen in Zusammenarbeit mit den Bundesländern;
2. Errichtung eines Medien- und Kommunikationsrates;
3. bessere Abstimmung der Regelungen für Tele- und Mediendiensten; das gilt insbesondere für den Bereich des Jugendschutzes und die Regelungen über die Verantwortlichkeit von Zugangsvermittlern und Anbietern fremder Inhalte;
4. Gespräche mit den Ländern über eine ggf. notwendige Veränderung des Verfahrens der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Zusammenhang mit der Sicherstellung der Grundversorgung zu führen; gleichzeitig notwendige Präzisierung und Weiterentwicklung der Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks;
5. Einsetzung einer Expertenkommission, die ein tragfähiges und zukunftsoffenes Konzept für eine Neugestaltung der Medienordnung erarbeiten soll;
6. Beachtung der besonderen gesellschaftlichen Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf europäischer Ebene (bei der weiteren Beratung der Richtlinien zu den Kommunikationsinfrastrukturen);
7. Stärkung der Eigenverantwortung der Medienwirtschaft und Freiraum für Selbstregulierung bei gleichzeitiger Sicherstellung von Auffangverantwortung schaffen;
8. Verbesserung des Nutzerschutzes (Daten- und Verbraucherschutz, Jugendmedienschutz);
9. Steigerung der Medienkompetenz und Anstrengungen bei der Förderung von Medienethik;
10. rasche Vorlage des angekündigten Gesetzes über den Zugang zu staatlichen Informationen (Informationsfreiheitsgesetz);
11. regelmäßige Vorlage (im Abstand von vier Jahren) eines Medien- und Kommunikationsbericht (Fortschreibung des bestehenden Medienberichtes), der über die Fortschritte bei der Verwirklichung einer trag- und zukunftsfähigen Medien- und Kommunikationsordnung informiert.