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Informations-Freiheit und Zugang zu Informationen

Warum ein Informationsfreiheitsgesetz?

Der offene Zugang zu relevanten Informationen und Wissensbeständen ist ein zentraler Aspekt der demokratischen politischen Gestaltung der Wissens- und Informationsgesellschaft und eine enorme gesellschaftspolitische Herausforderung. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist daher die mit dem Informationsfreiheitsgesetz vorgenommene Umstellung des Verwaltungshandelns des Staates vom Vertraulichkeits- auf das Öffentlichkeitsprinzip nur folgerichtig. Ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes soll die zunehmende Zahl von Informationsfreiheitsgesetzen der Länder ergänzen und einen allgemeinen, voraussetzungslosen Zugang zu den amtlichen Informationen der Verwaltung und Behörden des Bundes eröffnen.

Ein Informationsfreiheitsgesetz ist zugleich ein wichtiger Baustein des Programms "Moderner Staat - moderne Verwaltung". Dabei steht natürlich außer Frage, dass auch ein allgemeiner voraussetzungsloser Zugang zu behördlichen Informationen den bestehenden Bestimmungen und Erfordernissen des Daten- und des sicherheitspolitischen oder wirtschaftlichen Geheimnisschutzes zu genügen hat. Leider sind in der bisherigen Debatte zur Informationsfreiheit oft Gegensätze dargestellt worden, die so keine sind. Weder berührt ein IFG des Bundes die Vertraulichkeit von Verfahren etwa zur wirtschaftlichen oder technologischen Förderpolitik, noch werden die datenschutzrechtlichen Regelungen praktisch eingeschränkt oder gar bewusst umgangen. Das zentrale Recht auf Informationen von Bundesbehörden ist alles andere als ein Anspruch auf Rechtsbruch oder auf Informationen oder Daten Dritter. Es ist vielmehr Ausdruck einer Bundesverwaltung, die sich ihrer eigentlichen Aufgabe des Dienstes für die Bürgerinnen und Bürger bewusst ist und die neue Transparenz auch als Chance zur Verbesserung ihrer bürgerorientierten Dienstleistungen sowie ihrer Arbeitsprozesse insgesamt versteht.
 

IFG - Gesetzgebungsverfahren

  • Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes vom 20.12.2000
    ifgstand20122000.pdf
  • Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) vom 14.12.2004 (BT-Drs. 15/4493)
    1504493.pdf
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 15/4493 – zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) vom 01.06.2005
    1505606.pdf
  • Plenarprotokoll der Ersten Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Informationsfreiheitsgesetzes (Drucksache 15/4493) vom 17. Dezember 2004
    ifgplenum1lesung.pdf
  • Plenarprotokoll der zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) – Drucksache 15/4493 vom 03. Juni 2005
    15179.pdf
  • Beschluss des Innenausschusses des Bundesrates zum Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) vom 21. Juni 2005
    bundesratinnenausschussifg.pdf
  • Beschluss des Rechtsausschusses des Bundesrates zum Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) vom 22. Juni 2005
    brrechtsausschussifg.pdf
  • Beschluss des Bundesrates zum Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) - Drucksache 450/05 (Beschluss) vom 08. Juli 2005
    beschlussifgbundesrat08072005.pdf
  • Ausfertigung des Informationsfreiheitsgesetzes und Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl 2005, Teil I Nr. 57) am 13. September 2005
    ifggesetz.pdf

Stellungnahmen zum Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

  • Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten in Deutschland zum Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 15/4493 vom 14. Dezember 2004)
    stellungnahme050304.pdf
  • Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Indurstie e.V. (BDI) zum Koalitionsentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (Bundestags-Drucksache 15/4493)
    stellungnahmebdi.pdf
  • Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz/IfG)
    stellungnahmedihk.pdf
  • Stellungnahme von Peter Eigen, Transparency International, zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein Informationsfreiheitsgesetz
    stellungnahmeeigen.pdf
  • Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein Informationsfreiheitsgesetz von Kjell Swanström, Riksdagens Ombudsmän
    stellungnahmeswanstroem.pdf
  • Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) von netzwerk recherche (nr) e.V., Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Humanistische Union e.V. und Transparency International, vertreten duch Dr. Manfred Redelfs
    stellungnahmeredelfs.pdf
  • Stellungnahme von Prof. Dr. Michael Kloepfer, Humboldt-Universität zu Berlin, Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz BT-Drs. 15/4493)
    stellungnahmekloepfer.pdf
  • Stellungnahme von Prof. Dr. Martin Ibler, Universität Konstanz, Fachbereich Rechtswissenschaft, für die Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)
    stellungnahmeibler.pdf
  • Stellungnahme von Privatdozent Dr. iur. habil. Utz Schliesky, Deutscher Landkreistag, zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT-Drs. 15/4493 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG)
    stellungnahmeschliesky.pdf
  • Stellungnahme von Rechtsanwalt Dr. Falk Peters, European Society for eGovernment – ESG, zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz-IFG) BT-Drucksache 15/4493
    stellungnahmepeters.pdf
  • Stellungnahme des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. und des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes e.V. zum Entwurf eines „Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG)“ (BT-Drucks. 15/4493)
    stellungnahmebanken.pdf

Weitere Dokumente zum Thema Informationsfreiheit

Links zum Thema Informationsfreiheit

  • Link zur Initiative "Informationsfreiheit" der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), netzwerk recherche (nr), der Humanistische Union und Transparency International
    Initiative "Informationsfreiheit"
  • Link zum Themenschwerpunkt 'Informationsfreiheit' des Onlinemagazins für Netzkultur Telepolis
    Telepolis Spezial Informationsfreiheit
  • Link zur Projektseite "Informationsfreiheit.info" der Bertelsmann-Stiftung Informationsfreiheit.info