Die zunehmende gesellschaftliche Bedeutung elektronischer Kommunikation und die spezifischen Bedingungen der modernen IuK-Technologien verlangen einen neuen Ausgleich zwischen den notwendigen Handlungsmöglichkeiten der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden und dem allgemeinen Interesse an sicheren IuK-Infrastrukturen sowie den Selbstschutzinteressen der Nutzerinnen und Nutzer. Nicht zuletzt die Anschläge vom 11. September 2001 haben diese Debatte intensiviert. Allerdings werden derzeit allzuoft Fragen nach Effizienz oder Nebenwirkungen entsprechender Sicherheitsmaßnahmen oder nach deren mittelfristigen grundrechtlichen Auswirkungen ausgeklammert. Dies betrifft die klassische Telekommunikationsüberwachung national wie international ebenso wie die Frage der Vorratsspeicherung.

Telekommunikationsüberwachung nach dem Internet Protokoll

Die dynamische technische Entwicklung und die Liberalisierung der europäischen Telekommunikationsmärkte seit Mitte der 90er Jahre verlangen nach neuen angemessenen Rahmenregelungen für die Grundlagen wie Verfahren von Überwachungsmaßnahmen in der Telekommunikation. Die Digitalisierung und paketvermittelte Kommunikation dürfen aber nicht allein deshalb eine höhere Überwachungsdichte der Bürgerinnen und Bürger sowie eine höhere Verpflichtungsintensität von Telekommunikationsunternehmen begründen, weil neue Technologien dies nunmehr ermöglichen.
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TK-Überwachung nach den Anschlägen des 11. September

Die terroristischen Anschläge vom 11 September 2001 in New York und Washington dokumentieren eine neue Bedrohungsdimension sowohl für die internationale wie für die Innere Sicherheit offener Gesellschaften. Es wurde schnell klar, dass der Staat auf dieses neue Szenario reagieren muss und der Ausgleich zwischen den Interessen der Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden einerseits und den individuellen Grundrechten und wirtschaftlichen Belastungen andererseits neu austariert werden muss.
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Die aktuelle Debatte zur Vorratsspeicherung von TK-Daten

Die Frage der so genannten Vorratsspeicherung, also der nicht sachnotwendigen und nicht an einen vorab klar definierten Zweck gebundenen proaktiven Sicherung und Zurverfügunghaltung von beispielsweise Verbindungs- und Inhaltedaten der Telekommunikation, wird bereits seit Jahrzehnten zwsichen Ermittlungsbehörden und Datenschützern kontrovers diskutiert.
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Dokumente zum Thema TK- Überwachung

Positionspapier von Jörg Tauss und Ulrich Kelber zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur TKÜV vom Oktober 2001
Tauss/Kelber-Papier 2001

Protokoll der Öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Neue Medien zum Thema "Cybercrime und TKÜV" am 04.07.2001
Protokoll UA 04.07.2001 (pdf, 290 KB)

Telekommunikations-Überwachungsverordnung vom 22.01.2002
TKÜV BGBl. 22.01.2002 (pdf, 50 KB)

Antrag der Koalitionsfraktionen zur Modernisierung des Datenschutzes
Antrag BT-Drs. 14/9709 (pdf, 70 KB)

Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Sicherheitspaket II)
Terrorismusbekämpfungsgesetz BGBl. 11.01.2002 (pdf, 120 KB)

Antrag der Koalitionsfraktionen "Sichere Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen gewährleisten" vom 03.07.2002
BT-Drs. 14/9683 (pdf, 60 KB)

Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen im Bundesrat zur Verbesserung der Ermittlungmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs vom 27.03.2002, der keine Regelung zur Vorratsspeicherung enthält (275/02-E)
Gesetzesantrag Niedersachsen im Bundesrat (pdf, 920 KB)

Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs vom 31.05.2002, der die von Bayern und Thüringen eingebrachte Regelung zur Vorratsspeicherung enthält (275/02-Beschluss)
Gesetzesentwurf des Bundesrates 275/02-Beschluss (pdf, 70 KB)

Links zum Thema TK-Überwachung

Link zum G 10-Gesetz beim Bundesinnenministerium
G 10-Gesetz bei JURIS

Link zum Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BSI
www.bsi.de

Link zur Themenseite Vorratsspeicherung beim Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein
ULD Vorratsspeicherung