Der erste Abgeordnete der Piratenpartei in einem nationalen Parlament, Jörg Tauss MdB, hat sich beim Botschafter Indiens für Lügen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entschuldigt.
14.07.2009 | Tauss: Entschuldigung für Leyen-Lüge
Pressemitteilungen
Frau von der Leyen hatte mehrfach behauptet, dass in Indien keine gesetzlichen Regelungen gegen Kinderpornografie bestünden und damit auch die Notwendigkeit der Einrichtung von Zensurinfrastrukturen in Deutschland begründet.
Tauss: "Ich schäme mich für diese Ministerin, die wegen einer innenpolitischen Auseinandersetzung einen Staat wie Indien verleumdet"
Der Text des Schreibens an Botschafter Sudhier Vyras hier im Wortlaut:
Betreff: Verleumdung Indiens durch ein Mitglied der Deutschen Bundesregierung
Exzellenz, sehr geehrter Herr Botschafter,
mit großem Bedauern habe ich zur Kenntnis genommen, dass unsere Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau von der Leyen, Ihre Nation verleumdet.
So hat sie behauptet, dass Indien „das Land ist, das keinerlei Ächtung von Kinderpornografie kenne“. Wer sich auch nur annähernd sachkundig gemacht hat und Ihr Land und seine Gesetze kennt, weiß, dass dies eine bewusste Lüge ist, die in Deutschland verbreitet wird, um den berechtigten innerdeutschen Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung zu diskreditieren.
So wird leider der Missbrauch von Kindern dazu missbraucht, in der innenpolitischen Auseinandersetzung um die Einrichtung einer Infrastruktur für Internetzensur (Zugangssperren) in Deutschland nun auch Ihr Land bewusst in ein falsches Licht zu rücken.
Als langjähriger Freund Indiens bedauere ich dies zutiefst und entschuldige mich als deutscher Abgeordneter für dieses Fehlverhalten. Ich schäme mich auch als Deutscher für diese Ministerin. Ich erlaube mir deshalb, dieses Schreiben öffentlich zu machen. Eine Kopie sende ich zudem an das Auswärtige Amt.
Hochachtungsvoll
Jörg Tauss