Kein Einsatz für Menschenrechte
Oettingers Wirtschafts- und Fussballreise nach Aserbaidschan mag dem Ministerpräsidenten angenehme Reiseerinnerungen verschafft haben. Das Fussballspiel wurde von Deutschland nach schwachem Spiel gewonnen. Die Menschenrechte in Aserbaidschan haben mit Oettingers Besuchs aber eine schlimmere Niederlage erlitten. Für sie war die Reise ein herber Rückschlag. Obgleich der baden- württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger auch vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke ( (CDU) und von mir darüber informiert war, dass am 7. Juli erneut zwei Regimekritiker und Internetaktivististen inhaftiert wurden, hat Oettinger das Thema gegenüber Staatspräsident Alijew entgegen seiner eigenen Ankündigung äußerst zurückhaltend angesprochen.
Damit hat Oettinger die Bemühungen der EU und westlicher Staaten, zu einer Verbesserung der Situation zu kommen, konterkariert.
Jörg Tauss: "Der zartfühlende Auftritt Oettingers gegenüber Aserbaidschans Diktator hat bei diesem den Eindruck verstärkt, dass es der Westen mit seinen Protesten zum Thema Menschenrechte nicht ganz so ernst nimmt, wenn nur die Wirtschaftskontakte stimmen. Es ist ärgerlich, wenn Provinztrolle vom Schlage Oettingers wegen ihrer Wichtigtuerei derartigen Flurschaden anrichten."
Ich hatte mich Anfang des Monats vor Ort selbst darum bemüht, zu Gefangenen in Kontakt zu kommen und ihnen wenigstens Besuch durch die Eltern zu ermöglichen. Wir standen kurz davor, die Bemühungen erfolgreich abzuschliessen. Seit Oettingers Besuch heisst es seitens der Behörden nur noch, dass man sicher sei, "dass die Sache richtig gelöst werde". Dies waren auch genau die Worte, mit denen sich Oettinger von Alijew ohne nachzuhaken abspeisen liess.