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08.09.2009 | Piratenpartei: Abschiedsrede Jörg Tauss über die Lage der Nation

Pressemitteilungen

Der vor drei Monaten aus der SPD aus- und in die Piratenpartei eingetretene Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hielt in der letzten Woche eine umfassende „Rede zur Lage des Nation“, in der er zahlreiche große und kleine aktuelle Skandale anprangerte. Der fraktionslose Abgeordnete kandidiert bei der Bundestagswahl am 27.9. nicht, weshalb die Rede zugleich seine vorerst letzte im Bundestag gewesen sein dürfte.

Ein Mitschnitt der Rede findet sich hier:
http://www.youtube.com/watch?v=Be2FXKvFbh0

Tauss kritisierte unter anderem, dass der derzeitige Wahlkampf einmal mehr zulasten anderer Menschen geführt wird. So hatte NRW-Wirtschaftsminister Jürgen Rüttgers (CDU) sich diffamierend über Rumänen und Chinesen geäußert, während seine Parteigenossin Ursula von der Leyen falsche Anschuldigungen gegen Indien im Zusammenhang mit der angeblich mangelhaften Bekämpfung von Kinderpornografie vorbringt. „Es wäre Zeit, dass sich diese Bundesregierung für die Falschaussagen und die Verbreitung offenkundiger Unwahrheiten über die entsprechenden Staaten gegenüber dem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit entschuldigt“, fordert der Abgeordnete.

Ferner wies Tauss darauf hin, dass ihm als deutschem Abgeordnetem schon seit mehreren Jahren die Einsicht in den Vertrag der Bundesrepublik Deutschland mit dem Mautkonsortium verwehrt wird. „Von den 10.000 Seiten darf ich vier Blätter betrachten – die ersten beiden Deckblätter und die beiden rückwärtigen Deckblätter“, erklärte Tauss kopfschüttelnd. Dass die Verweigerung der Einsichtnahme in Verträge des Bundes mit der Begründung abgelehnt wird, es handele sich um „Geschäftsgeheimnisse“, ist laut Tauss ein Skandal.

Besonders deutliche Worte fand der Bundestagsabgeordnete auf das von der Piratenpartei heftig bekämpfte Zugangserschwernisgesetz. „Es hat meine Partei schier zerrissen und bei mir dazu geführt, dass ich meine Partei verlassen habe“, erinnerte Tauss. In Kraft treten sollte das Gesetz zum 1.8. – was „wegen der schlampigen Vorbereitung durch Frau von der Leyen und Herrn zu Guttenberg“ natürlich nicht möglich war, da es vom Bundespräsidenten nicht unterschrieben werden kann. „Dafür hat die Regierung aber in Kauf genommen, 134.000 Unterzeichner der ePetition zu beschimpfen“, ist der ehemalige SPD-Politiker immer noch fassungslos.

Ferner erklärte Tauss, er kümmere sich momentan sehr um Blogger in Aserbaidschan, die wegen Meinungsäußerungen im Internet verhaftet wurden – darunter auch ein ehemaliger Praktikant aus seinem eigenen Büro. Auf die Anfrage bei der Bundestagsverwaltung, dorthin fliegen zu dürfen, wurde ihm erklärt, er könne „selbstverständlich eine Bildungsreise unternehmen“ und dafür auch seine Bonusmeilen verwenden. „Aber für eine Reise in Sachen Menschenrechte dürfte ich die Bonusmeilen nicht verwenden“, entrüstete sich der Bundestagsabgeordnete.

Dem FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle warf der zur Piratenpartei gewechselte Politiker vor, er habe „immer nur ein taktisches Verhältnis zu den Menschenrechten gehabt“. Dagegen habe er, wie man an den aktuellen Landesregierungen sehe, im Falle einer Regierungsverantwortung mit dem Thema nichts zu tun. Ferner empfahl er Oskar Lafontaine (Die Linke), nicht ebenso wie Innenminister Schäuble (CDU) immer neue Terrorängste zu schüren, da damit nur immer mehr Bürger- und Menschenrechte eingeschränkt werden.

Abschließend ging Tauss noch auf das umstrittene Thema „Mindestlohn“ ein. Er empfahl den Politikern, die regelmäßig salbungsvolle Reden hierzu halten, auch einmal an die Fahrerinnen und Fahrer, Garderobenfrauen und das andere Personal im Bundestag zu denken, bei denen er sich anlässlich seiner letzten Rede herzlich bedankte. „Ich ärgere mich jedes Mal – ich schäme mich fast –, wenn ich an unseren Garderobenfrauen vorbeilaufe, weil ich immer daran denken muss, welche finanzielle Leistung diese bei einer auswärtigen Firma beschäftigten Kräfte bekommen“, so der scheidende Bundestagsabgeordnete.

Tauss brachte abschließend seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der eine oder andere von ihm angesprochene Punkt zukünftig im Parlament berücksichtigt wird.

Links:

Mitschnitt von Jörg Tauss’ Abschiedsrede:
http://www.youtube.com/watch?v=Be2FXKvFbh0

Jürgen Rüttgers über Rumänen und Chinesen:
http://www.youtube.com/watch?v=MNNUXx4_UJE

Ursula von der Leyen über Indien:
http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=2161

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg über die ePetition gegen Netzsperren:
http://www.youtube.com/watch?v=2ngoBgp_kNU

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland wurde am 10.09.2006 in Berlin gegründet. Sie ist Teil einer internationalen Volksbewegung, die sich für die Förderung freien Wissens und freier Kultur, Schutz vor dem Überwachungsstaat sowie einen Paradigmenwechsel vom gläsernen Bürger zum gläsernen Staat einsetzt. Dabei ist die Piratenpartei von A bis Z basisdemokratisch organisiert.

Bei der Europawahl am 9. Juni 2009 stimmten 229.464 Bürger für die Piratenpartei Deutschland, das waren 0,9 % aller abgegebenen Stimmen. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 30. August 2009 waren es bereits 1,9 % und bei der am gleichen Tag abgehaltenen Kommunalwahl in Münster in den 18 Bezirken, in denen die Piratenpartei angetreten war, über 2,8 % der Stimmen. In Aachen erreichten die Piraten in den beworbenen Bezirken sogar durchweg zwischen 6,7 % und 9,7 %. In sieben der acht Bezirke, in denen man die Piratenpartei wählen konnte, erhielten die Piraten dabei mehr Stimmen als die FDP.

Erklärtes Ziel der Piratenpartei für die bevorstehende Bundestagswahl ist der erstmalige Einzug in den deutschen Bundestag.

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