Angesichts der Forderungen des Bundesinnenministers nach Abschaffung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste fordert Jörg Tauss MdB eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Hierzu hat er das nachfolgende Schreiben an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen gerichtet:

E-Mail am 17.09.2009

An: Peter Struck MdB, Volker Kauder MdB, Guido Westerwelle MdB, Gregor Gysi MdB, Renate Künast MdB, Prof. Dr. Norbert Lammert MdB

Betreff: Schäuble / Sondersitzung des Deutschen Bundestages

Werte Kollegin Künast, werte Kollegen,

die Forderungen des Bundesministers des Inneren nach Abschaffung der bereits äusserst eingeschränkten parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste macht noch vor der Bundestagswahl eine Behandlung dieses ungeheuerlichen Vorgangs im Plenum des Deutschen Bundestages notwendig.

Nötig ist mindestens eine Aktuelle Stunde. Hierzu werde ich die Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen um Unterstützung bitten.

Sinnvoller wäre allerdings angesichts dieses unglaublichen Angriffs eines deutschen Innenministers auf Grundgesetz und Parlament jedoch eine ausführliche Debatte von mindestens dreistündiger Dauer. Ich bitte Sie, diesen Vorschlag zu unterstützen. Als geeigneten Termin schlage ich den Donnerstag der kommenden Woche vor.

Mit freundlichen Grüssen
Jörg Tauss, MdB
Piratenpartei

Weitere Informationen zum Thema: Artikel im Handelsblatt.