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21.10.2009 | Schäuble bei der FU Berlin

Pressemitteilungen

Im Rahmen einer Ringvorlesung sprach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am 19. Oktober bei der FU Berlin zum Thema "Freiheit braucht Sicherheit". Bei dieser Veranstaltung kam es zu Störungen Dritter, für die fälschlicherweise Piraten und Jörg Tauss als Person im Berliner Tagesspiegel verantwortlich gemacht wurden. Nachstehend die Stellung hierzu an dieses Blatt:

Eindeutig kamen die lautstarken Störungen der Schäuble - Veranstaltung an der FU und im Gegensatz zu Vermutungen des Tagesspiegel nicht von den an ihren T-Shirts gut erkennbaren Piraten, sondern von Leuten, die ich bei Demonstrationen dem schwarzen Block zuordnen würde. Dabei hätte man sich leichter intellektuell mit den Inhalten der Schäuble - Rede auseinandersetzen können. Denn diese waren, wie von diesem Minister nicht anders zu erwarten, unsäglich. Seine These lautete, zugespitzt, dass die Bevölkerung Angst vor Terrorismus hätte. Angst gefährde jedoch die Gemeinschaft. Also müsse man alles tun, um den Menschen diese Angst zu nehmen. Dies rechtfertige auch den Eingriff in Freiheitsrechte, weil Freiheit und das Recht auf Sicherheit gleichzusetzen seien. Ungeachtet der Tatsache, dass Schäuble selbst diese Angst schürt, um dann seine erbärmlichen politischen Süppchen darauf zu kochen, hätte ich mir an dieser Stelle seitens der anwesenden Juristen eine Auseinandersetzung mit diesen Aussagen des Ministers und seines Umbaus des Rechtsstaats in einen Präventionsstaat gewünscht. Gerade weil sie unter den Eindrücken des damals gerade zurückliegenden realen Terrors standen, hatten die Väter und Mütter des Grundgesetzes die Gleichsetzung von Freiheit und Sicherheit bewusst abgelehnt. Sie haben im Gegenteil mit unseren Grundrechten die Freiheit hervorgehoben und ausdrücklich kein Grundrecht auf Sicherheit postuliert. Mithin kann man diesen Innenminister mit Fug und Recht nicht nur als üblen Demagogen, sondern auch als verfassungsfeindlich bezeichnen. Dies noch stärker zu entlarven, hätte eine verdienstvolle Herausforderung für die Jurastudierenden der FU und ihrer Professoren sein können. Leider traute sich aber nur ein Student, Herrn Schäuble nach den Grenzen seines Tuns zu fragen. Doch die am Vortrag interessierten Juristen schienen an diesem Abend, mit wenigen Ausnahmen, ebensowenig am akademischem Diskurs interessiert gewesen zu sein, wie auf der anderen Seite die lautstarken Störer der Veranstaltung.