Zu den Warnungen des baden- württembergischen Ministerpräsidenten vor mehr Bund- Länder Kooperation im Bildungsbereich erklärt der Generalsekretär der baden- württembergischen SPD und bildungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, Kraichtal, am Sonntag in Graben- Neudorf:
29.06.2008 | Oettingers föderalistischer Extremismus
Partei
Oettingers föderalistischer Extremismus schadet Deutschland und grenzt an Verfolgungswahn
Graben- Neudorf / Die Warnungen Oettingers vor weniger Bildungskompetenzen der Länder grenzen an föderalistischen Verfolgungswahn. Die Union muss sich aber langsam darüber im Klaren werden, was sie eigentlich will. Frau Merkel ruft bundesweit die "Bildungsrepublik" und ihren Bildungsgipfel aus und Oettinger warnt davor.
Kein Mensch hat bei den drängenden Bildungsfragen Verständnis für
Oetttingers Zuständigkeitsgetue. Die Menschen wollen, dass sich bei den
Schulen schnell etwas bessert und dass Schülerinnen und Schüler eine
dem Exportland Nummer 1 auch angemessene Schulbildung erhalten. Dazu
gehört das Fördern unten wie oben, dazu gehören flächendeckend
Ganztagesschulen und weniger Schulabbrecher.
Tauss betonte beim Spatenstich der Adolf- Kussmaul- Schule in Graben- Neudorf vor Gemeindevertretern darüber hinaus, dass das Land beim Ausbau der Ganztagessschulen hinter den Versprechungen der
Landesregierung "weit hinterherhinke". Die Kommunen würden wieder
einmal von Oettinger allein gelassen.
So lange die Länder und gerade auch Baden- Württemberg keine
akzeptablen Antworten auf die bildungspolitischen Herausforderungen finden, müssen sie und Herr Oettinger es sich gefallen lassen, auch vor Ort - nicht nur in Graben- Neudorf - nach ihren Versäumnissen gefragt zu werden. Diese Versäumnisse schaden ganz Deutschland - nicht aber die
Zuständigkeitsfrage.