Jörg Tauss, Bundestagsabgeordneter und erstes Mitglied der Piratenpartei in einem nationalen Parlament, wird sich morgen an der Debatte des Deutschen Bundestages im Plenarsaal beteiligen und das Rednerpult "entern".
02.07.2009 | Bundestagspirat ergreift morgen das Wort
Pressemitteilungen
Hierbei geht es um die Rechtsstaatsdebatte (FDP-Anfrage: Achtung der Grundrechte), TOP 65 (ca. 10:30 bis 12:00 Uhr) und um die Verabschiedung von Änderungen im Datenschutzrecht, Top 69. (ca. 15:10 bis 15:45 Uhr) Uhr Tauss wird dabei die Positionen der Piratenpartei zu Grundrechten und Datenschutz vortragen. Insbesondere die Auseinandersetzung mit dem Kampfbegriff vom Internet als vermeintlich "rechtsfreiem Raum" und mit der Unfähigkeit der Koalition, nach den Datenschutzskandalen einen wirkungsvollen Datenschutz in der Informationsgesellschaft anzupacken, wird im Mittelpunkt der Ausführungen stehen.
Veröffentlicht am 02.07.2009
Priorität für Bildung und Forschung
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