Unterwegs
Beim großen Politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg hat die Landes-SPD das Wahljahr 2009 eingeläutet. Franz Müntefering, der als Hauptredner nach Ludwigsburg geladen war, sprach CDU und CSU ihre Regierungsfähigkeit ab. Die Linke bezichtigte er des Populismus.
Der Parteivorsitzende rief vor 600 begeisterten Gästen zu einem engagierten Wahlkampf auf: „Es wird knapp sein, aber es wird möglich sein, dass die Sozialdemokraten vorne sind.“ Es dürfe in Deutschland nicht Schwarz-Gelb geben. Dabei bekräftigte er, CDU und CSU seien „im Moment nicht mehr in der Lage, dieses Land verantwortungsvoll zu regieren“. Merkel wolle am Aschermittwoch bei einer Veranstaltung unter dem Motto „Zeit deutlicher Worte“ sprechen. Müntefering sagte dazu: „Das wäre wirklich mal nötig.“ Er attackierte auch die Linke. Diese nutze die Kritik an Neonazis zum Stimmenfang. Dies sei eine „asoziale, populistische“ Politik.
Der SPD-Vorsitzende erneuerte zudem seine Forderung nach einem „TÜV für Geldprodukte“. Verbraucher müssten wissen, ob bestimmte Anlagen ein hohes oder niedriges Risiko bergen. Der TÜV solle ähnlich einem Aufkleber „beim Joghurt“ sein, der besage, ob der Kauf ratsam sei oder nicht. Das Argument, so etwas funktioniere nicht, werde immer dann vorgebracht, „wenn Menschen sich nicht bewegen wollen“. Zudem forderte der SPD-Chef rasch strengere Regeln für den internationalen Finanzsektor. Man müsse Steueroasen abschaffen, durch die „Leute sich an allen Verantwortlichkeiten vorbei ihr Geld organisieren“.
... und Computerspiele.
Eine ausführliche Dokumentation des Schriftwechsels mit den Innenministern und Innensenatoren der Länder zum Thema Computerspiele (Herstellungs- und Verbreitungsverbot).
Hier alles Wichtige zur Reise von Jörg Tauss nach Aserbaidschan zu den verhafteten Bloggern und Bürgerrechtlern.
Solidarität ist gefordert: Jede/r kann helfen!
20.06.09 | Rede am Willy-Brandt-Haus
04.07.09 | Rede Bundesparteitag Piratenpartei in Hamburg
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In Zusammenhang mit "Zensursula" Access Blocking hatte ich am 5. Februar 2009 die Vodafone Geschäftsführung angeschrieben, weil diese die Provider-Solidarität gegen von der Leyen durchbrochen hatte. Da es sich um keinen offenen Brief handelte, zitiere ich aus dem Schriftwechsel nur auszugsweise und unter Weglassung von Namen. Weil Vodafone nun aber mit einer neuen "Marketingstrategie" bis hin zu Sascha Lobo die Internet-Szene aktuell zu ködern versucht, muss man einfach wissen, wie sich diese Firma in dem Konflikt verhalten hat.
Priorität für Bildung und Forschung
Bildung für die Zukunft
Forschung für den Menschen
Ausblick bis 2009
Vorschläge der AG Bildung und Forschung zu Maßnahmen für ein zweites Konjukturpaket von Bund, Ländern und Kommunen - Investitionen in Bildung und Forschung.
Am 27. Oktober 1998 wurde unter Bundeskanzler Gerhard Schröder das Amt eines Staatsministers für Kultur und Medien geschaffen. Die Rahmenbedingungen für Kunst, Kultur und Medien haben sich seitdem deutlich verbessert und zahlreiche wegweisende kultur- und medienpolitische Vorhaben wurden umgesetzt. Die vorliegende Bilanz "10 Jahre Kultur- und Medienpolitik des Bundes" illustriert die Erfolge.
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„Generation Praktikum“ – vom Hörsaal in die Warteschleife?
Eine Dokumentation der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion
24.02.2009 | Jörg Tauss in einem Bericht im Deutschlandfunk zur aktuellen Debatte um das Access-Blocking von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten
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