Anlässlich der Veröffentlichung der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen der Wirtschaft durch den Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher, Jörg Tauss, MdB:

Forschungsförderung: 3%-Ziel im Blick behalten – Wirtschaft vernachlässigt Forschungsförderung

Dem Stifterverband der Wissenschaft ist zuzustimmen: wenn die Wirtschaft und wenn die Länder ihren Verpflichtungen nicht bald ausreichend nachkommen, wird Deutschland das Ziel, bis 2010 drei Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufzuwenden, verfehlen. Aber hier nur das – bisher gemeinsame – Ziel zu kritisieren, ohne die nicht ausreichenden eigenen Anstrengungen kritisch zu hinterfragen, ist nicht hinnehmbar. Die Länder und vor allem die Unternehmen müssen endlich ihren Beitrag zur Steigerung der Innovationsfähigkeit leisten und ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung nachhaltig steigern. Denn die große Koalition im Bund hat ihre Hausaufgaben gemacht. Nun sind Unternehmen und Länder gefordert.

Die heute veröffentlichten Zahlen zur privaten Forschungsausgaben in Deutschland sind enttäuschend: Stagnation bei den FuE-Aufwendungen - gerade in den Ländern und bei der Wirtschaft – sollte man nicht schönreden. Der Stifterverband der Wissenschaft wagt die Prognose, dass das 3%-Ziel selbst im Jahr 2020 nicht erreicht wird: „Wenn die Länder nicht mitziehen“, so der Stifterverband, „erleidet das Bildungsziel für 2015 dasselbe Schicksal wie das Forschungsziel für 2010: Je näher das Jahr rückt, desto größer wird der Druck, sich neue Ziele zu suchen, ohne die alten zu erreichen“. Die bisher erzielten Fortschritte sind demnach viel zu gering, um mit den beiden anderen großen Industrienationen, Japan (3,39%) und USA (2,61%), mithalten zu können. Deutschland wurde zwischenzeitlich selbst von Österreich überholt.

Eine nun mancherorts propagierte steuerliche Förderung von FuE-Aufwendungen führt, wenn man die Stellungnahme des Stifterverbandes Ernst nimmt, nur zu Mitnahmeeffekten, ohne dass sich an der realen Situation etwas ändert. Was man über direkte Anreize und das Sieben-Milliarden-Programm nicht erreicht hat, lässt sich nun schwerlich durch die Hintertür indirekt über Steuergutschriften mobilisieren. Sich auf der einen Seite aus bisher gemeinsamen Verpflichtungen zu entziehen und auf der anderen zugleich weitere Erleichterungen zu fordern, passt nur zusammen, wenn man die partikularen Interessen der Wirtschaft über alle anderen erhebt.

Der Bund ist der dynamischste Forschungsförderer: Insgesamt rund 7,25 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln hat die Koalition bislang für Investitionen in Forschung und Entwicklung zum weit überwiegenden Teil für das Bundesforschungs- und das Bundeswirtschaftsministerium zur Verfügung gestellt. Nach dem nun vorgelegten Bericht ist einzig der Bund in Vorlage getreten. Sein Beitrag im kommenden Jahr würde einen FuE-Anteil am BIP von rund 2,9% ermöglichen. Die Länder und die Wirtschaft haben bislang leider bei weitem nicht im gleichen Maße und wie erforderlich in Deutschlands Zukunft investiert.

Besorgniserregend ist zudem der Hinweis des Stifterverbands, dass FuE-Aufwendungen der Wirtschaft bisher in der Regel im direkten Zusammenhang mit der konjunkturellen Entwicklung standen. Das lässt – gerade da der Großteil der FuE-Leistungen von der Automobilindustrie erbracht wird – für 2009 nichts Gutes erwarten. Das ist auch der Grund, weshalb die SPD bereits im beschlossenen Investitionsprogramm etwa 200 Mio. Euro für Bildung und Forschung durchgesetzt hat. Auch ein etwaiges zweites Programm muss diese konjunkturelle Abhängigkeit der FuE-Anstrengungen berücksichtigen.

SPD fordert vom BMBF, dass stärkere FuE-Beiträge sowohl von der Wirtschaft als auch den Bundesländern aktiv eingeworben werden und dass bei den gestarteten Innovationsallianzen eine verbindliche Mitfinanzierung der Wirtschaft vereinbart wird, so dass sich auch Hebelwirkungen ergeben. Die SPD erwartet von der Bundesforschungsministerin Schavan im Haushaltsausschuss am Mittwoch dazu nun klare Aussagen.