Anlässlich der 2. und 3. Lesung des Einzelplanes 30 im Deutschen Bundestag erklären der zuständige Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann, MdB, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, MdB:

Bildungs- und Forschungsetat dank SPD auf Allzeithoch

Das Wachstumspaket der Bundesregierung wurde auf Initiative der SPD-Fraktion im parlamentarischen Verfahren um einen wichtigen Impuls ergänzt: Für ein Innovations- und Investitionsprogramm Bildung und Forschung stehen jetzt im Etat 2009 zusätzliche 200 Millionen Euro zur Verfügung. Allein 155 Millionen Euro kommen dabei wichtigen und auch konjunkturell sinnvollen Investitionen bei allen Forschungsorganisationen zu Gute. Weitere 30 Millionen Euro können für die Projektförderung bei neuen Produktionssystemen und -technologien, für die Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation, sowie für die Förderinitiative „KMU innovativ“ eingesetzt werden.

Zur Neustrukturierung der Wissenschaftslandschaft wurden auf Vorschlag der SPD sechs Millionen Euro für neue Zentren der Helmholtz-Gemeinschaft in den Ländern, in denen bisher keine Institute ansässig sind, in den Haushalt eingestellt. Zudem konnte die SPD-Fraktion zusätzliche Mittel für die Innovationsförderung in den Neuen Ländern durchsetzen: Im Bundeshaushalt 2009 stehen neue Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 80 Millionen Euro für die Folgejahre zur Verfügung. Des Weiteren sind nunmehr zwei Millionen Euro an Planungskosten für die Nachfolge- und Umsetzungskonzeption der deutschen Forschungsschiffe explizit ausgewiesen.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen konnte ferner eine Stärkung des Parlamentes durchgesetzt werden: die Bundesregierung hat nach den jetzt gefassten Beschlüssen dem Haushaltsausschuss für die Fortsetzung des Paktes für Forschung und Innovation vor Verhandlungsbeginn ein Konzept vorzulegen.

Um das Bewerbungschaos für Studienanfänger an vielen Universitäten in Deutschland zu beenden, wird der Bund sich in 2009 erstmals mit fünf Millionen Euro an der neuen ZVS-Serviceagentur in Dortmund beteiligen. Die zunächst einmalige finanzielle Unterstützung soll sicherstellen, dass sich die Hochschulen gebührenfrei und möglichst flächendeckend an diesem bundesweiten Zulassungssystem beteiligen können.

Eine klare Line verfolgt die SPD auch beim Hochschulpakt: In einem Entschließungsantrag haben wir klar gestellt, das geringere Studienanfängerzahlen als im Pakt vereinbart, unweigerlich zur Rückforderung von Bundesmitteln führen werden. Neben löblichen Beispielen wie Rheinland-Pfalz und Berlin gibt es auch zahlreiche Länder, die erheblich in Verzug sind. Der Haushaltsausschuss verlangt von der Bundesregierung daher auch, bei der Fortsetzung des Hochschulpaktes auf ein anreizbasiertes und auf die tatsächlichen Studienanfängerzahlen ausgerichtetes Finanzierungssystem nach dem Prinzip „Geld folgt den Studierenden“ zu drängen.

Wir wollen in noch stärkerem Maße „Aufstieg durch Bildung“ ermöglichen: Bis zu einer Million Euro mehr und damit insgesamt rund sechs Millionen Euro sind nun für Aufstiegsstipendien an beruflich Begabte im Haushalt 2009 vorgesehen. Neben dem kräftigen Aufwuchs für die Studienförderwerke haben wir eigene Programmpauschalen für die Betreuung der Stipendiaten durchgesetzt. Im Haushalt ist zudem bereits eine Erhöhung des „Meister-BAföGs“ und dessen Ausweitung z.B. auf Erzieherinnen und Erzieher berücksichtigt.

Darüber hinaus werden auf Vorschlag der SPD-Fraktion 900.000 Euro zusätzlich für das Ganztagsschulbegleitprogramm, sowie für Akzente in der frühkindlichen Erziehung durch kulturelle Bildung und die Initiative „Haus der kleinen Forscher“ zur Verfügung gestellt. Das BMBF ist zudem aufgefordert, dem Haushaltsausschuss Anfang 2009 ein Konzept vorzulegen, welche zusätzlichen Qualifizierungsanstrengungen es für Erzieherinnen und Erzieher im Bereich der Fächer Mathematik, Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften und Technik unternehmen wird bzw. bereits unternommen hat.

Dank der SPD-Fraktion ist der Etat für Bildung und Forschung der vierte Rekordhaushalt in Folge. Damit wurden die Zusicherungen aus dem Koalitionsvertrag - zumindest finanziell - eingelöst.