Anlässlich der abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses zum Etat für Bildung und Forschung erklären der zuständige Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann, MdB, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, MdB:

Haushalt 2009: SPD setzt 200 Mio. für Bildung und Forschung im Konjunkturprogramm durch

Im Rahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung werden zusätzlich 200 Mio. Euro für Investitionen für Bildung und Forschung zur Verfügung stehen. Dies hat die SPD in der Koalition und im Haushaltsausschuss durchgesetzt, nachdem Bundesministerin Schavan zuvor mit ihren Wünschen zum Konjunkturprogramm kein Erfolg vergönnt war. Diese zusätzliche Komponente ist ein wichtiges Signal dafür, dass das Parlament auch und gerade in Krisenzeiten darauf achtet, dass Mittel sinnvoll und vorrangig für echte Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden.

Die Kritik aus Fachkreisen, dass Bildung und Forschung im Vorschlag zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung zuvor mit keinem Wort auftauchte, war Anlass für die SPD-Haushälter nun ein 200. Mio. Euro Paket zu schnüren und im Schnelldurchgang durchzusetzen. Allein 155 Mio. Euro stehen nun zur Verfügung, um wichtige und sinnvolle Investitionen bei allen Forschungsorganisationen auf das kommende Jahr vorzuziehen und so direkt konjunkturelle Impulse zu leisten. Weitere 30 Mio. Euro können für die investive Förderung neuer Produktionssysteme, eines Bioraffinerie-Clusters sowie für den innovativen Mittelstand eingesetzt werden.

Im Bildungsbereich konnte das kurze Gestaltungsfenster eines Konjunkturprogramms für einen Modernisierungsschub in Höhe von 15 Mio. Euro für die Überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) genutzt werden. Es ist bedauerlich, dass die von der Union durchgesetzte Beendigung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau dem Bund trotz guten Willens an dieser Stelle die Hände bindet. Der wiederholt und zurecht vom Wissenschaftsrat und der HRK beklagte erhebliche bauliche Sanierungsbedarf an den deutschen Hochschulen konnte daher leider nicht aufgegriffen werden. Oettinger, Koch und Merkel haben mit ihrer harten Linie in der Föderalismusreform I diese Handlungsmöglichkeiten eines kooperativen Föderalismus wissentlich ausgeschlossen.

Auch beim zweiten Schwerpunkt der Beschlüsse, die sich unter dem Stichwort „Wissenschaftsfreiheitsinitiative“ mit der Flexibilisierung der institutionellen Forschungsförderung befassten, konnte die SPD einen drohenden Scherbenhaufen in letzter Minute verhindern. Ein zielloses Verfahrens(miss)management der Ministerin traf offensichtlich auf den massiven Widerstand auch innerhalb der eigenen Reihen. Ohne die SPD hätte es die jetzt erreichten haushaltsrechtlichen Erleichterungen und das jetzt beschlossene zweijährige Pilotvorhaben hinsichtlich der Überjährigkeit der Mittel, den Deckungsfähigkeiten, der Personalvergütung und den Beteiligungen nicht gegeben. Umso deutlicher wird, dass die Schavansche Begriffswahl „Wissenschaftsfreiheit“ von Anfang an verfehlt war.

Drittens konnte die SPD-Fraktion zusätzliche Mittel für die Innovationsförderung in den Neuen Ländern durchsetzen: Im Bundeshaushalt 2009 stehen neue Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 80 Mio. Euro für die Folgejahre zur Verfügung. Damit kann der notwendige Aufholprozess beschleunigt und die Chancengleichheit im Wettbewerb um Personal und FuE-Mittel gesichert werden. Die SPD hat dabei auch klar gestellt, dass weiterhin Projekte in den westlichen Bundesländern als Partner im dem Programm miteinbezogen sind. Zusammen mit weiteren sechs Mio. Euro, die der Helmholtz-Gemeinschaft für Institutsneugründungen in Ländern zur Verfügung stehen, in denen bisher keine Institute ansässig sind, ist dies der Kern einer aktiven forschungspolitischen Strukturpolitik. Wettbewerbe allein können dies nicht leisten, sie verfestigen sogar bestehende Unterschiede noch.

Zusammen mit den weiteren, von der SPD initiierten insgesamt mehr als 50 Änderungsanträgen im Haushaltsausschuss von heute Morgen, sowie den bereits vor zwei Wochen beschlossenen Umschichtungen hat die SPD bereits im dritten Haushalt in Folge dafür gesorgt, dass der Bildungs- und Forschungsetat der am stärksten veränderte Haushalt aller Fachministerien ist. Dies zeigt allerdings auch den wiederholten Korrekturbedarf an den Haushaltsentwürfen von Bundesministerin Schavan.