Auswahl

Suchen

 
 

12.11.2008 | Familienleistungsgesetz: SPD fordert Schulbedarfspaket ohne zeitliche Begrenzung

Pressemitteilungen

Anlässlich der morgigen Einbringung des Familienleistungsgesetzes erklären die zuständige Berichterstatterin, Lydia Westrich MdB, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christel Humme MdB, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Krüger MdB,und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss MdB:

Familienleistungsgesetz: SPD fordert Schulbedarfspaket ohne zeitliche Begrenzung

Durch das Familienleistungsgesetz werden Familien direkt entlastet. Dazu werden Kinderfreibetrag und Kindergeld angehoben.

Der Kinderfreibetrag wird um 192 Euro erhöht. Die kindbezogenen Freibeträge (Kinderfreibetrag und Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung) erreichen damit eine Höhe von insgesamt 6.000 Euro im Jahr.

Das Kindergeld wird für erste und zweite Kinder um jeweils 10 Euro auf 164 Euro, für dritte Kinder um 16 Euro auf 170 Euro und für vierte und weitere Kinder um je 16 Euro auf 195 Euro monatlich angehoben.

Die steuerlichen Regelung zu haushaltsnahen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und haushaltsnahen Dienstleistungen einschließlich Pflegeleistungen werden zusammengefasst. Die Förderung wird auf einheitlich 20 Prozent der Aufwendungen von bis zu 20.000 Euro, höchstens 4.000 Euro pro Jahr erhöht. Damit wird die Steuermäßigung stark vereinfacht und ihre Entlastungswirkung deutlich erhöht.

Mit Unverständnis nimmt die SPD-Bundestagsfraktion aber zur Kenntnis, dass die Union das ebenfalls im Gesetzentwurf vorgesehenen Schulbedarfspaket für hilfebedürftige Schülerinnen und Schüler aus ideologischen Gründen nur mit einer Begrenzung auf die Klassen 1 bis 10 mitgetragen hat. Damit würde die Politik das fatale Signal geben, dass Kindern aus sozial schwachen Haushalten von vorn herein der Zugang zur Oberstufe und amit zum Abitur offenbar nicht zugetraut wird – mehr noch, er würde sogar weiter erschwert. Damit würde die Union aus nicht nachvollziehbaren Gründen die hohe soziale Seleketivität des deutschen Bildungssystems zementieren und entlarvt alle anderlautenden Beteuerungen der Bundesbildungsministerin Schavan als Sonntagsreden.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für gleiche Bildungschancen für alle Kinder ein und fordert deshalb die Gewährung des Schulbedarfspakets bis zum Abitur.

 
Veröffentlicht am 12.11.2008
« 12.11.2008 | SPD kritisiert Entwurf der Rundfunkmitteilung der EU-Kommission .
12.11.2008 | Tauss stimmt gegen BKA-Gesetz »