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12.11.2008 | Tauss stimmt gegen BKA-Gesetz

Pressemitteilungen

Anlässlich der heutigen Abstimmung zum sogenannten BKA-Gesetz erklärt der bildungs-, forschungs- und medienpolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, Jörg Tauss, MdB:

Tauss stimmt gegen BKA-Gesetz

Insbesondere wegen der Online-Durchsuchung, der Vermengung geheim-dienstlicher und polizeilicher Aufgaben und des mangelnden Schutzes von Journalistinnen und Journalisten wird der SPD-Bundestagabgeordnete Jörg Tauss heute im Bundestag dem sogenannten BKA-Gesetz nicht zustimmen.

„Immer mehr Überwachungsgesetze sind nicht akzeptabel.“

Die Erklärung zur Abstimmung im Wortlaut zum Download

 
Veröffentlicht am 12.11.2008
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