Anlässlich der heutigen Beratung des Einzelplanes für Bildung und Forschung im Haushaltsausschuss, erklären der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann, MdB, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, MdB:

Neue Studienplätze und ZVS: SPD macht Druck

Um das Bewerbungschaos für Studienanfänger an vielen Universitäten in Deutschland zu beenden, wird der Bund sich in 2009 erstmals mit fünf Millionen Euro an der neuen ZVSServieceagentur in Dortmund beteiligen. Die zunächst einmalige finanzielle Unterstützung soll sicherstellen, dass sich die Hochschulen gebührenfrei und möglichst flächendeckend an diesem bundesweiten Zulassungssystem beteiligen können. Auf Antrag der Koalition hat der Haushaltsauschuss des Bundestages zugleich entschieden, die Mittel in Höhe von 7,5 Millionen Euro für die Serviceagentur in den Folgejahren zu sperren. Nur im Falle einer substanziellen Beteiligung von Studiengängen und einer spürbaren Verbesserungen des Bewerbungsverfahrens für die Studienanfänger werden dafür weitere Gelder des Bundes fließen.

Eine klare Line verfolgt die SPD auch beim Hochschulpakt 2020: In einem Entschließungsantrag im Haushaltsausschuss haben wir klar gestellt, das geringere Studienanfängerzahlen als im Pakt vereinbart, unweigerlich zur Rückforderung von Bundesmitteln führen werden. Bislang stehen rund 138 Millionen Euro an Bundesmitteln deutschlandweit gerade mal 3.400 zusätzliche Studienplätze gegenüber. Neben löblichen Beispielen wie Rheinland-Pfalz und Berlin gibt es auch zahlreiche Länder, die erheblich in Verzug sind. Der Haushaltsausschuss wird sich deshalb künftig jeweils die Schnellmeldungen des Statistischen Bundesamtes zu den Studienanfängerzahlen und die konkrete Verwendung der Bundesmittel vorlegen lassen. Er verlangt von der Bundesregierung ferner, bei der Fortsetzung des Hochschulpaktes auf ein anreizbasiertes und auf die tatsächlichen Studienanfängerzahlen ausgerichtetes Finanzierungssystem zu drängen.

Mit Sorge sieht die SPD die Umsetzung einer Reihe von Projekten: So hatte das BMBF im August 2007 ein Freiwilliges Technisches Jahr angekündigt. Der Ausschuss hat jetzt die dafür schon in 2008 vorgesehenen Mittel in Höhe von vier Millionen Euro gesperrt bis die Ministerin dazu eine schlüssige Konzeption und den Entwurf einer Förderbekanntmachung vorlegt.

Gleiches gilt für die Validierungsforschung, mit der wissenschaftliche Erkenntnisse und Ergebnisse schnell und zielgerichtet in marktfähige Produkte, Verfahren und Dienstleistungen umgesetzt werden sollen. Auch hier sind im laufenden Haushalt drei Millionen Euro an Baransatz und hundert Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen eingestellt, die aller Voraussicht nach leider bis zum Jahresende nicht genutzt werden. Der Ausschuss hat deshalb nun für 2009 eine Sperre von 2,5 Millionen Euro ausgebracht bis vom Ministerium ein tragfähiges Konzept vorgelegt wird, das insbesondere auch die Frage der Lizenzierung von Forschungsergebnissen beinhalten muss.

Ein deutliches Signal setzen wir auch beim Hightech-Strategie-Titel: Im Etat 2009 wird der Ansatz – auch im Hinblick auf die Minderabflüsse bei der Forschungsprämie – um 13,7 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf abgesenkt. Im Gegenzug stärken wir die Projektförderung in den Bereichen „Neue Werkstoffe“, „Optische Technologien“ und „Energietechnologien“.

Eine Neukonzeption erwarten wir ferner beim Einsatz von „Neuen Medien in Bildung“. Zuletzt konnten hier neun Millionen Euro und damit über 70 Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel nicht verausgabt werden. Im Zeitalter der Informationsgesellschaft ist das Bildungsministerium hier dringend aufgefordert, möglichst rasch zu einem Neuanfang zu kommen.
Auf Initiative der SPD hat der Ausschuss darüber hinaus Akzente in der Gesundheitsforschung gesetzt: drei Millionen Euro können demnach erstmals für innovative Dienstleistungen insbesondere im Bereich der Beratungs-, Versorgungs- und Pflegekette verausgabt werden. Weitere drei Millionen Euro stehen zusätzlich für die Erforschung von seltenen sowie von vernachlässigten Krankheiten zur Verfügung.