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Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

 

Nachrichten, 2009

 

Pressemitteilungen21.10.2009 | Schäuble bei der FU Berlin

Im Rahmen einer Ringvorlesung sprach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am 19. Oktober bei der FU Berlin zum Thema "Freiheit braucht Sicherheit". Bei dieser Veranstaltung kam es zu Störungen Dritter, für die fälschlicherweise Piraten und Jörg Tauss als Person im Berliner Tagesspiegel verantwortlich gemacht wurden. Nachstehend die Stellung hierzu an dieses Blatt:

Veröffentlicht am 21.10.2009

 

Pressemitteilungen22.09.2009 | Tauss nimmt bei Report Mainz Stellung

Report Mainz liegt nach eigenen Angaben die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vor. Dies ist ein weiterer bemerkenswerter Vorgang im "Fall Tauss". Die Beurteilung, ob die gesamte Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft noch mit rechtsstaatlichen Ermittlungen zu tun hat, soll anderen überlassen bleiben und braucht an dieser Stelle nicht kommentiert werden.

Veröffentlicht am 22.09.2009

 

Pressemitteilungen17.09.2009 | Tauss fordert Sondersitzung des Deutschen Bundestages

Angesichts der Forderungen des Bundesinnenministers nach Abschaffung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste fordert Jörg Tauss MdB eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Hierzu hat er das nachfolgende Schreiben an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen gerichtet:

Veröffentlicht am 17.09.2009

 

Pressemitteilungen09.09.2009 | Erhebung der Anklage im Fall Jörg Tauss

Zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft über die Erhebung der Anklage im Fall Jörg Tauss sagt RA Jan Mönikes:

„Die Nachricht über die Erhebung der Anklage ist keine Überraschung, nachdem diese schon vor Wochen via BILD-Zeitung angekündigt wurde. Die Anklage markiert vielmehr den Endpunkt einer unsäglichen medialen Inszenierung, die von der Staatsanwaltschaft von Beginn der Ermittlungen an befördert worden ist. Das Ergebnis ist, dass mein Mandant eine „Verurteilung ohne Urteil“ bereits erlitten hat - schon längst, bevor die Anklageschrift überhaupt zugestellt wurde.

Veröffentlicht am 09.09.2009

 

Pressemitteilungen08.09.2009 | Piratenpartei: Abschiedsrede Jörg Tauss über die Lage der Nation

Der vor drei Monaten aus der SPD aus- und in die Piratenpartei eingetretene Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hielt in der letzten Woche eine umfassende „Rede zur Lage des Nation“, in der er zahlreiche große und kleine aktuelle Skandale anprangerte. Der fraktionslose Abgeordnete kandidiert bei der Bundestagswahl am 27.9. nicht, weshalb die Rede zugleich seine vorerst letzte im Bundestag gewesen sein dürfte.

Veröffentlicht am 08.09.2009

 

Pressemitteilungen26.08.2009 | Plenarrede zum "Lissabon-Vertrag"

In der heutigen Bundestagsdebatte zu "Lissabon" fordert der
Bundestagsabgeordnete der Piratenpartei, Jörg Tauss, den Willen des
Deutschen Bundestages, die sich aus dem Urteil des BundVG ergebenden Rechte tatsächlich auch zu nutzen. Hieran hat es schon früher gemangelt.

Veröffentlicht am 26.08.2009

 

Pressemitteilungen14.08.2009 | Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss kritisiert Aserbaidschan-Reise Oettingers

Kein Einsatz für Menschenrechte

Oettingers Wirtschafts- und Fussballreise nach Aserbaidschan mag dem Ministerpräsidenten angenehme Reiseerinnerungen verschafft haben. Das Fussballspiel wurde von Deutschland nach schwachem Spiel gewonnen. Die Menschenrechte in Aserbaidschan haben mit Oettingers Besuchs aber eine schlimmere Niederlage erlitten. Für sie war die Reise ein herber Rückschlag. Obgleich der baden- württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger auch vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke ( (CDU) und von mir darüber informiert war, dass am 7. Juli erneut zwei Regimekritiker und Internetaktivististen inhaftiert wurden, hat Oettinger das Thema gegenüber Staatspräsident Alijew entgegen seiner eigenen Ankündigung äußerst zurückhaltend angesprochen.

Veröffentlicht am 14.08.2009

 

Pressemitteilungen02.08.2009 | Tauss schreibt wegen Zensursula an Kommission

Das nachfolgende Schreiben ging heute an den Präsidenten der EU-Kommission Barroso und wortgleich an die für Fragen der Informationsgesellschaft zuständige Kommissarin Reding.

Veröffentlicht am 04.08.2009

 

Pressemitteilungen02.08.2009 | Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, Piratenpartei, kritisiert von der Leyens Sperrgesetz

In dieser Woche sollte das von Familienministerin von der Leyen mit viel Show angekündigte Zugangserschwerungsgesetz gegen Kinderpornografie im Internet in Kraft treten.

Veröffentlicht am 03.08.2009

 

Pressemitteilungen01.08.2009 | Tauss in Aserbaidschan

Vom 28.- 31.7. 2009 hielt ich mich in Baku / Aserbaidschan auf , wo
Menschenrechtsaktivisten und Blogger aus formalem und provoziertem
Anlass inhaftiert wurden. Hier eine kurze Hintergrundinformation
von Christoph Strässer.

Veröffentlicht am 01.08.2009