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26.08.2009 | Plenarrede zum "Lissabon-Vertrag"

Pressemitteilungen

In der heutigen Bundestagsdebatte zu "Lissabon" fordert der
Bundestagsabgeordnete der Piratenpartei, Jörg Tauss, den Willen des
Deutschen Bundestages, die sich aus dem Urteil des BundVG ergebenden Rechte tatsächlich auch zu nutzen. Hieran hat es schon früher gemangelt.

Dies wird von Tauss am Beispiel verschiedener Gesetze in der Vergangenheit, u. a. zur Vorratsdatenspeicherung, auch belegt. Der
Abgeordnete richtete zugleich heftige Angriffe auf Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble,für den Sicherheit vor Freiheit kommt.

Hier die Rede auf YouTube:

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